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Heute tagt in Villach das neue Schiedsgericht um Peter Klumpp, Hannes Arneitz und Alexander Tomanek. Man wird sich mit der Wahlanfechtung beschäftigen, allerdings ist das neue Schiedsgericht wohl nicht zuständig.

Das berichtet heute der „Kurier„. Laut einem Rechtsgutachten wäre ein „Urteil“ vom neuen Schiedsgericht sogar rechtswidrig. Der Zeitung sollen auch Passagen dieses Rechtsgutachten vorliegen, es ist die Arbeit von Reinhard Resch, der Universitätsprofessor für Medizinrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie Vorstand des Instituts für Recht der sozialen Daseinsvorsorge und Medizinrecht der Universität Linz ist.

„Dem Gesetzgeber selbst war die Anwendbarkeit der §§ 19 ff JN beim Thema der Ausgeschlossenheit und der Unbefangenheit ganz wesentlich. In eigener Sache ist damit eine Entscheidung des Schiedsgerichts glattweg ausgeschlossen.“ Und weiters heisst es: „Primär läge es nahe, dass das Schiedsgericht der alten Funktionsperiode über die Rechtmäßigkeit der Neuwahl entscheidet. Bestehen auch in Bezug auf das alte Schiedsgericht Zweifel in Bezug auf seine Befangenheit, wäre es nahe liegend, dass von der Generalversammlung im Rahmen der Statuten neue Schiedsrichter gewählt werden.“

Und der wichtigste Satz kommt zum Schluss. Nämlich die eigentliche Antwort darauf was passieren würde, sollte es einen Beschluss des neuen Schiedsgerichts geben, denn dann „… wären seine Beschlüsse zweifelsohne rechtswidrig und auf Grund des gravierenden Rechtsmangels wohl sogar absolut nichtig.“

Das neue Schiedsgericht tagt übrigens erst am 14.August.

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